Entgeltordnung

Entgeltordnung

für die Überlassung von Standplätzen,  die Nutzung gemeindeeigener Verkaufsstände und Nebenkosten zur „Seiffener Weihnacht“

vom 08.08.2017

1. Allgemeines

Die Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgebirge erhebt für die Inanspruchnahme von Standplätzen und Nebenkosten zur „Seiffener Weihnacht“ und für die Nutzung gemeindeeigener Verkaufseinrichtungen Entgelte.

2. Entgeltschuldner

Entgeltschuldner ist derjenige, der die Standplätze zur „Seiffener Weihnacht“ in Anspruch nimmt oder in seinem Namen oder Auftrag nutzen lässt.

Sind mehrere Personen Entgeltschuldner, so haften sie als Gesamtschuldner.

3. Entstehung und Fälligkeit der Entgelte

  • Die Entgeltschuld entsteht mit Abschluss des privatrechtlichen Vertrages. Der Vertrag steht unter der auflösenden Bedingung der termingerechten Zahlung der geschuldeten Leistung.
  • Die Zahlung der geschuldeten Leistung wird mit Abschluss des Vertrages sofort fällig, muss jedoch spätestens 14 Tage nach Rechnungszugang bei der Gemeinde eingegangen sein.
  • Macht der Benutzungsberechtigte von seinem Benutzungsrecht nur teilweise oder keinen Gebrauch, so begründet dies keinen Anspruch auf Erstattung oder Ermäßigung der Entgelte.
  • Die Nachweise über die Entrichtung der Entgelte ist den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen.

4. Entgeltberechnung

(1)

  1. Imbiss- und Ausschankbetriebe 550,00 €
  2. Süßigkeiten und Backwaren 550,00 €  – 20% = 440,00 €
  3. Verkaufsstände mit Textilien 550,00 €  – 30% = 385,00 €
  4. Sonstige Verkaufsstände                                                                550,00 €  – 40% = 330,00 €
  5. Erzgebirgische Volkskunst 550,00 € – 100% =    0,00 €

(2) Nutzung einer gemeindeeigenen Verkaufseinrichtung                                       täglich 25,00 €

(3) Beteiligung Müllentsorgung

Imbissbetriebe                                                        150,00 €

Backwaren/Süßigkeiten/Mandeln                           150,00 €  – 20%  =  120,00 €

Sonstiges Sortiment mit Glühwein                          150,00 €  – 40 % =    90,00 €

Sonstiges Sortiment ohne Glühwein                       150,00 €  – 80%  =    30,00 €

 

  • Entgelte für Werbung und kulturelle Umrahmung 170,00 €/ Verkaufsstand
  • Für die Illumination des Weihnachtsmarktgebietes (Installation und Deinstallation)

pauschal 80,00 €/ Verkaufsstand

  • Für Anbauten an Verkaufsständen, die Aufstellung von Außengrills, Kühlwagen und Backöfen

je Fall pauschal 50,00 €

  • Für alle unter § 4 Abs. 1 (a) und (b) geführten Verkaufsstände ist der Verkauf von Glühwein inbegriffen.

Für alle unter  § 4 Abs. (c) und (d) geführten Verkaufsstände ist der Verkauf von Glühwein nicht gestattet.

Alle unter § 4 Abs.  1 (e) geführten Verkaufsstände dürfen zusätzlich als Nebensortiment  Glühwein führen.

Zulässig zum Erhitzen ist hierfür  ein Topf, max. 25l.   100,00 €/Verkaufsstand

  • Zur Förderung bestimmter Branchen und für Teilnehmer zur „Seiffener Weihnacht“, die durch die Gemeinde angeworben wurden, können geminderte Entgelte berechnet werden.

 

5.Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung zur „Seiffener Weihnacht“ vom 22.3.2016 außer Kraft.

Kurort Seiffen/Erzgeb., den 08.08.2017

Wittig

Bürgermeister

Entgeltordnung Seiffener Weihnacht