Satzung Kurtaxe

Satzung

über die Erhebung einer Kurtaxe der Gemeinde Kurort Seiffen

vom 17. Dezember 2001,

geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 23. September 2002

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445), der §§ 2 und 34 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (Sächs. KAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502) und des § 26 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) vom 15. April 1992 (SächsGVBl. S. 164) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Seiffen folgende Satzung* beschlossen:

  § 1 Erhebung einer Kurtaxe

(1)   Die Gemeinde Kurort Seiffen erhebt zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung von Einrichtungen und Anlagen, die für Fremdenverkehrszwecke genutzt werden sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen in ihrem Gemeindegebiet eine Kurtaxe. Sie wird unabhängig davon erhoben, ob und in welchem Umfang die zur Verfügung gestellten Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen tatsächlich in Anspruch genommen werden.

(2)   Die Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten bleiben unberührt.

 § 2 Kurtaxepflichtige

(1)   Kurtaxepflichtig ist, wer im Erhebungsgebiet Unterkunft nimmt und über die rechtliche sowie tatsächliche Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Einrichtungen, Anlagen und zum Besuch der Veranstaltung verfügt. Unterkunft im Erhebungsgebiet nimmt auch, wer in Bungalows, Wohnwagen, Zelten, Fahrzeugen und dergleichen untergebracht ist. Die Kurtaxepflicht besteht, wenn sich der Wohnsitz oder ständige Aufenthalt des Kurtaxepflichtigen außerhalb des Erhebungsgebietes befindet.

(2)   Kurtaxepflichtig sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Einwohner der Gemeinde, die mit einer Nebenwohnung gemeldet sind und nicht in der Kur- oder Fremdenverkehrsgemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen.

  § 3 Maßstab und Satz der Kurtaxe

(1)   Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 1,00 Euro. Ankunfts- und Abreisetag werden als ein Tag berechnet.

(2)   Kurtaxepflichtige nach § 2 Abs. 2 haben unabhängig von der Dauer und Häufigkeit sowie der Jahreszeit des Aufenthaltes eine pauschale Jahreskurtaxe zu entrichten. Diese beträgt je Person 20,00 Euro.

 § 4 Befreiung von der Kurtaxe

Von der Zahlung der Kurtaxe sind befreit: 1. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sowie Teilnehmer an Schulfahrten,

2. die Begleitperson eines Körperbehinderten, der laut amtlichen Ausweis auf ständige Begleitung angewiesen ist,

3. Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat. Das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben und

4.  Angehörige im Sinne von § 15 der Abgabenordnung, die in den Haushalt von Einwohnern vorübergehend unentgeltlich aufgenommen werden.

  § 5 Ermäßigung der Kurtaxe

(1)   Die Kurtaxe wird um 50 v. H. ermäßigt für:

1.  Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H.

2.  Schüler, Studenten und Auszubildende vom 15. Lebensjahr bis zum vollendeten 27. Lebensjahr

(2)   Die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Kurtaxe sind nachzuweisen.

(3)   Beim Zusammentreffen mehrerer Ermäßigungsgründe wird nur eine Ermäßigung gewährt.

  § 6 Gästekarte

(1)   Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt, hat Anspruch auf eine Gästekarte. Die Gästekarte ist nicht übertragbar.

(2)   Die Gästekarte berechtigt zur kostenlosen oder ermäßigten Benutzung von Einrichtungen und Anlagen sowie zum kostenlosen oder ermäßigten Besuch von Veranstaltungen, die die Gemeinde für Fremdenverkehrszwecke bereitstellt bzw. durchführt.

(3)   Die Gästekarte wird von den in § 8 Abs. 1, Satz 1 genannten Personenkreis, bei Entgegennahme des ausgefüllten Meldescheines, ausgehändigt.

  § 7 Entstehung und Fälligkeit der Kurtaxe

(1)   Die nach Tagessätzen bemessene Kurtaxe entsteht und wird fällig kraft Satzung.

(2)   Die Kurtaxeschuld entsteht in den Fällen des § 2 Abs. 1 mit dem Tag des Eintreffens und wird fällig am letzten Aufenthaltstag in der Gemeinde.

(3)   Die pauschale Jahreskurtaxe (§ 2 Abs. 2) entsteht am 1. Januar jeden Jahres. Bei neu zu-ziehenden Einwohnern i. S. d. § 2 Abs. 2 entsteht sie am ersten Tag des folgenden Kalendervierteljahres. Bei wegziehenden Einwohnern i. S. d. § 2 Abs. 2 endet sie mit Ablauf des Kalendervierteljahres.Die pauschale Jahreskurtaxe wird einen Monat nach Bekanntgabe des Kurtaxebescheides fällig.

  § 8 Meldepflicht

(1)   Wer Personen gegen Entgelt beherbergt oder einen Campingplatz betreibt, ist verpflichtet, bei ihm verweilende Personen in der Gemeindeverwaltung/Tourist-Information spätestens bis zum 10. Kalendertag des Folgemonats anzumelden. Ortsfremde Personen, die unentgeltlich beherbergt werden, müssen sich innerhalb von 3 Tagen persönlich in der Gemeindeverwaltung/Tourist-Information anmelden. Einwohner, die ortsfremde Personen unentgeltlich bei sich beherbergen, sind verpflichtet, diese auf ihre Meldepflicht hinzuweisen.“

(2)   Die Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht nach dem Sächsischen Meldegesetz (SächsMG) bleibt hiervon unberührt.

(3)   Meldungen nach dieser Satzung sind unter Verwendung vorgeschriebener Vordrucke vorzunehmen.

(4)   Zum Zwecke der Gästegewinnung/Kundenpflege im örtlichen Marketing darf die Gemeinde die folgenden Aufgaben im Rahmen der Kurtaxeerhebung in gesonderter Form erfassen. Dies sind: –    die Häufigkeit des Aufenthaltes im Ort –    Motivation zur Auswahl des Reiseziels (touristisch/privat/geschäftlich/beruflich) –    Dauer des Aufenthaltes –    Empfehlung als Reiseziel/Informationsquelle –    Inanspruchnahme einer Vermittlung bzw. eines Reisebüros –    Angabe konkreter Urlaubserwartungen und deren Erfüllung –    Verkehrsmittel –    Alter –    mitreisende Personen.

(5)   Die Kurtaxesatzung muss für jeden Gast zur Einsichtnahme in der Beherbergungseinrichtung oder bei dem für die Kurtaxeerhebung beauftragten Personenkreis vorliegen.

 § 9 Einzug und Abführung der Kurtaxe

Der in § 8 Abs. 1 Satz 1 genannte Personenkreis hat, soweit nicht nach § 7 Abs. 3 ein Kurtaxebescheid ergeht, die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen einzuziehen und spätestens bis zum 10. Kalendertag des Folgemonats an die Gemeindekasse abzuführen. Gleichzeitig ist der Durchschlag des Meldevordruckes in der Tourist-Information abzugeben. Der mit dem Einzug beauftragte Personenkreis gewährleistet gegenüber der Gemeinde den vollständigen und richtigen Einzug der Kurtaxe.

  § 10 Zuwiderhandlungen

(1)   Ordnungswidrig i. S. v. § 26 Abs. 1 SächsVwKG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig –  entgegen den §§ 3, 4 und 5 der Gemeinde gegenüber unrichtige, unvollständige oder keine Angaben macht, –  entgegen § 8 Abs. 1 – 3 seiner Meldepflicht gegenüber der Gemeinde nicht nachkommt und dadurch die Kurtaxe verringert oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Vorteile erlangt.

(2)   Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

 § 11 Schlussbestimmungen

Diese Satzung mit der Ersten Satzung zur Änderung der „Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe der Gemeinde Kurort Seiffen vom 17.Dezember 2001“ ist am 31. Oktober 2002 in Kraft getreten.

Schreiter Bürgermeister

* Diese Ausfertigung gibt die Kurtaxesatzung in der derzeit gültigen Fassung wider. Der Satzungstext dient nur zur Information. Es wird keine Gewähr für die textliche Übereinstimmung mit dem Original übernommen. Die „Urfassungen“ der Satzung sowie die 1. Änderungssatzung können in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Zweite Satzung zur Änderung der  „Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe der Gemeinde Kurort Seiffen“ vom 21.10.2014

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), geändert durch  Art. 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) §§ 2 und 34 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) ) in der Fassung der  Bekanntmachung vom 26. August 2004 ( SächsGVBl.  S. 418), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 840) und des § 26 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Seiffen  in seiner öffentlichen Sitzung am 20.10.2014, mit Beschluss Nr. GR-13/14/04ö, folgende Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1 Die Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. vom 17. Dezember 2001 (veröffentlicht im Amts- und Informationsblatt Seiffen / Deutschneudorf Nr. 1/2002 vom 29. Dezember 2001), geändert durch die Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe der Gemeinde Kurort Seiffen vom 23. September 2002 (veröffentlicht im Amts- und Informationsblatt Seiffen/Deutschneudorf Nr. 11/2002 vom 30. Oktober 2002), wird wie folgt geändert:

1. § 6 erhält folgende neue Fassung: 6 Gästekarte (GästeCard / elektronische Gästekarte) Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt, hat Anspruch auf eine Gästekarte. Die Gästekarte enthält die für die Feststellung der Kurtaxepflicht erforderlichen Angaben,  welche   mit dem EDV-System „AVS“ nur vom Vermieter zu erfassen sind.

  • Die Gästekarte berechtigt zum Besuch verschiedener Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen zu den jeweils festgelegten Sonderpreisen.
  • Die Gästekarte ist nicht übertragbar und ist Kontrollpersonen auf Verlangen vorzuzeigen. Bei missbräuchlicher Verwendung wird die Gästekarte eingezogen.
  • Bei Verlust besteht kein Anspruch auf Ersatz. Eine vorzeitige Beendigung des Aufenthaltes hat keine Rückzahlung des bereits entrichteten Kurbeitrages zur Folge.
  • Die Gästekarte wird von dem in § 8 Abs. 1 genannten Personenkreis bei der Registrierung ausgehändigt.

 

  1. § 8 erhält folgende neue Fassung:                                                                                                      8 Meldepflicht
  • Wer Personen gegen Entgelt beherbergt oder einen Campingplatz betreibt, ist verpflichtet, bei sich verweilende Personen innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft bzw. Abreise anhand des in der Gästekarte integrierten Meldescheins mit dem EDV-System „AVS“ an- bzw. abzumelden. Zu den meldepflichtigen Personen im Sinne von Satz 1 gehören alle Personen, Hotel- und Beherbergungseinrichtungen, Betreiber von Camping-, Wohnmobil- und Zeltplätzen, die gewerbsmäßig, als Nebenerwerb oder im Rahmen nichtkommerzieller touristischer Tätigkeiten Übernachtungskapazitäten gegen Entgelt oder Kostenerstattung zur Verfügung stellen.
  • Daneben sind Reiseunternehmen meldepflichtig, wenn in dem vom Reiseteilnehmer an den Unternehmer zu entrichtenden Entgelt auch Kurtaxe enthalten ist. Die Meldung hat innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft der Reiseteilnehmer zu erfolgen.
  • Die Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht nach dem sächsischen Meldegesetz (SächsMG) bleibt hiervon unberührt.
  • Die Datenerfassung für die Abwicklung der Kurtaxe und das Erzeugen der Gästekarte erfolgt über ein elektronisches Verfahren, hierbei wird der Meldeschein ausgedruckt und vom Gast handschriftlich unterschrieben.
  • Der in § 8 Abs.1 Satz 1 genannte Personenkreis hat bei fehlenden technischen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Meldung der Kurtaxe in der Touristinformation vorzunehmen.
  • Die für die Berechnung der Kurtaxe erforderlichen meldepflichtigen Daten auf elektronischem Weg werden über das EDV-System „AVS“ erfasst und weitergeleitet.
  • Für eine Übergangsfrist von 3 Monaten nach Beschlussfassung der Satzungsänderungen ist die Meldepflicht mittels herkömmlichen Meldescheins gestattet.
  1. § 9 erhält folgende neue Fassung:
  • 9 Einzug und Abführung der Kurtaxe
  • Der in § 8 Abs.1 Satz 1 genannte Personenkreis hat, soweit nicht nach § 7 Abs. 3 ein Kurtaxebescheid ergeht, die Kurtaxe  von den Kurtaxepflichtigen  einzuziehen und den Betrag spätestens bis zum 10. Kalendertag des Folgemonats an die Gemeindekasse  abzuführen. Sie haften der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb.  gegenüber für den vollständigen Einzug der Kurtaxe. Rückständige Kurtaxe kann im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen werden.
  • Die Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. ist zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Abführung der Kurtaxe mit dem EDV-System „AVS“ berechtigt.
  • Weigert sich eine kurtaxepflichtige Person, die Kurtaxe zu entrichten, hat dies der Meldepflichtige der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. unverzüglich unter Angabe von Name und Adresse des Kurtaxepflichtigen zu melden.

 Artikel 2 Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.     Kurort Seiffen/Erzgeb., den 21.10.2014     Wittig Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
  1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  2. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.