Zulassungsrichtlinie zur Weihnachtsmarktsatzung

Zulassungsrichtlinie zur Weihnachtsmarktsatzung für gewerbliche Teilnehmer

§ 1

Allgemeines

Die Zulassung von gewerblichen Teilnehmern und die Standplatzvergabe zum Weihnachtsmarkt „Seiffener Weihnacht“ erfolgt durch privatrechtlichen Vertrag.

§ 2

Bewerbungsfrist 

Bei der Auswahl der gewerblichen Teilnehmer sind nur die bis zum 30.06. des laufenden Jahres vollständig bei der Gemeindeverwaltung  Seiffen eingehenden  Bewerbungen zu berücksichtigen.

§ 3

Notwendige Angaben

(1)    Bewerbungen zur „Seiffener Weihnacht“ sind auf den bereitgestellten Formblättern der Gemeindeverwaltung einzureichen.

(2)    Formlos eingereichte Bewerbung und unvollständig ausgefüllte Formblätter können von der Vergabe ausgeschlossen werden.

(3)    Dem Bewerbungsformblatt sind ein aktuelles Farbfoto der Verkaufseinrichtung,  ein frankierter Rückumschlag oder Rückporto in Form von Briefmarken sowie bei Imbissbetrieben eine Speisekarte beizufügen.

(4)    Bewerbungen für gemeindliche Verkaufseinrichtungen sind auch ohne Foto als vollständig anzusehen.

(5)    Treten nach Ablauf der Bewerbungsfrist Veränderungen bezüglich der in der Bewerbung gemachten Angaben hinsichtlich der Abmessungen oder dem Aussehen des Verkaufsstandes oder des Warenangebotes auf, kann die Bewerbung von der Vergabe ausgeschlossen werden.

(6)    Der teilnehmende Händler der „Seiffener Weihnacht“  ist zur Nutzung eines gemeindlichen Verkaufsstandes verpflichtet, soweit diese zur Verfügung stehen und eine Nutzung möglich ist.

§ 4

Standplatzvergabe

Bei der Standplatzvergabe wird nach folgenden Grundsätzen verfahren:

1.       Bewerbungen, von denen anzunehmen ist, dass sie wegen ihres Angebotes eine    besondere Anziehungskraft auf die Besucher ausüben, können bei der Platzvergabe bevorzugt werden.

2.       Verkaufseinrichtungen,  die im Hinblick auf ihre optische Gestaltung (Gesamterscheinungsbild, Dekoration, Warenauslage, Beleuchtung usw.) bzw. ihres Pflegezustandes attraktiver sind als andere, können ebenfalls bevorzugt berücksichtigt werden.

§ 5

Ausschluss

Wer bei vergangenen Veranstaltungen gegen vertragliche Vereinbarungen, gesetzliche Bestimmungen oder Anordnungen der Gemeinde verstoßen hat (z.B. verspäteter Aufbau, vorzeitiger Abbau, Nichteinhaltung der Öffnungszeiten, Platzbeschädigungen usw.) oder wer aus anderen wichtigen Gründen als persönlich unzuverlässig anzusehen ist, insbesondere wer der Gemeinde Gebühren oder Entgelte irgendwelcher Art schuldet oder offene Rechnungen trotz Mahnung nicht begleicht, kann von der Vergabe ausgeschlossen werden.

§ 6

Widerruf

Unbeschadet gesetzlicher Widerrufsmöglichkeiten kann die Zulassung in folgenden Fällen widerrufen werden, bei:

1.       Änderung der Ausmaße der Verkaufseinrichtung

2.       Fehlen gültiger Reisegewerbepapiere sowie einer ausreichenden Haftpflichtversicherung

3.       Vorliegen von Tatsachen, die eine persönliche Unzuverlässigkeit begründen oder einen Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen, gesetzliche Bestimmungen oder Anordnungen der Gemeinde Kurort Seiffen

4.       nicht fristgemäßer Rücksendung des vorbehaltlos angenommenen privatrechtlichen Vertrages

5.       nachteiliger Veränderung der in der Bewerbung beschriebenen optischen Gestaltung der Verkaufseinrichtung.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Zulassungsrichtlinie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Kurort Seiffen/Erzgeb., den 22.03.2016

Martin Wittig

Bürgermeister                                                                                         – Siegel –