Entgeltordnung Weihnachtsmarkt

Entgeltordnung für die Überlassung von Standplätzen, die Nutzung gemeindeeigener Verkaufsstände und Nebenkosten zur „Seiffener Weihnacht” vom 13.08.2019

§1 Allgemeines

Die Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgebirge erhebt für die Inanspruchnahme von Standplätzen und Nebenkosten zur „Seiffener Weihnacht” und für die Nutzung gemeindeeigener Verkaufseinrichtungen Entgelte.

§2 Entgeltschuldner

Entgeltschuldner ist derjenige, der die Standplätze zur „Seiffener Weihnacht” in Anspruch nimmt oder in seinem Namen oder Auftrag nutzen lässt.
Sind mehrere Personen Entgeltschuldner, so haften sie als Gesamtschuldner.

§3 Entstehung und Fälligkeit der Entgelte

  1. Die Entgeltschuld entsteht mit Abschluss des privatrechtlichen Vertrages. Der Vertrag steht unter der auflösenden Bedingung der termingerechten Zahlung der geschuldeten Leistung.
  2. Die Zahlung der geschuldeten Leistung wird mit Abschluss des Vertrages sofort fällig, muss jedoch spätestens 14 Tage nach Rechnungszugang bei der Gemeinde eingegangen sein.
  3. Macht der Benutzungsberechtigte von seinem Benutzungsrecht nur teilweise oder keinen Gebrauch, so begründet dies keinen Anspruch auf Erstattung oder Ermäßigung der Entgelte.
  4. Die Nachweise über die Entrichtung der Entgelte ist den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen.

§4 Entgeltberechnung

  1. BezeichnungGebühr mit AbzugEndsumme
    a) Imbiss- und Ausschankbetriebe565,00 €565,00 €
    b) Süßigkeiten und Backwaren565,00 € -20%452,00 €
    c) Verkaufsstände mit Textilien565,00 € -30%395,50 €
    d) Sonstige Verkaufsstände565,00 € -40%339,00 €
    e) Erzgebirgische Volkskunst565,00 € -100%0,00 €
  2. Nutzung einer gemeindeeigenen Verkaufseinrichtung: täglich 25,50 €
  3. Beteiligung Müllentsorgung
    BezeichnungGebühr mit AbzugEndsumme
    Imbiss- und Ausschankbetriebe150,00 €150,00 €
    Backwaren/ Süßigkeiten/ MandeIn150,00 € -20%120,00 €
    Sonstiges Sortiment mit Glühwein150,00 € -40%90,00 €
    Sonstiges Sortiment ohne Glühwein150,00 € -80%30,00 €
  4. Entgelte für Werbung und kulturelle Umrahmung: 175,00 €/ Verkaufsstand
  5. Für Illumination des gesamten Weihnachtsgebietes (Installation und Deinstallation erhebt die Gemeinde Seiffen pauschal 85,00 €/ Verkaufsstand.
  6. Für Anbauten an Verkaufsständen, die Aufstellung von Außengrills, Kühlwagen und Backöfen, Tische und Sitzgelegenheiten u.a. je Fall pauschal 55,00 €.
  7. Für alle unter 1 (a) und (b) geführten Verkaufsstände ist der Verkauf von Glühwein inbegriffen.
    Für alle unter 1 (c) und (d) geführten Verkaufsstände ist der Verkauf von Glühwein nicht gestattet.
    Alle unter 1 (e) geführten Verkaufsstände dürfen zusätzlich als Nebensortiment Glühwein führen. Zulässig hierfür ist maximal ein Topf á 25 l – 100,00 €/ Verkaufsstand.
  8. Zur Förderung bestimmter Branchen und für Teilnehmer zur „Seiffener Weihnacht”, die durch die Gemeinde angeworben wurden, können geminderte Entgelte berechnet werden.

§5 Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung zur „Seiffener Weihnacht” vom 08.08.2017 außer Kraft.

Kurort Seiffen/Erzgeb., den 13.08.2019

Wittig
Bürgermeister