Hebesatzung

SATZUNG

über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer

(Hebesatzung)

der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb.

Aufgrund von § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323) in Verbindung mit § 1 und § 7 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, 2005 S. 306) zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478); mit § 25 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 07.08.1973 in der derzeit geltenden Fassung und mit § 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) vom 19.05.1999 hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. am 16. November 2009 folgende Satzung beschlossen:

 § 1

Erhebungsgrundsatz

Die Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.

 § 2

Hebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt

1.  für die Grundsteuer A         345 v.H. Steuern für land- und forstwirtschaftliches Vermögen

2.  für die Grundsteuer B         435 v.H. Steuern für bebaute und unbebaute Grundstücke

3.  für die Gewerbesteuer         420 v.H. der Steuermessbeträge.

 § 3

In-Kraft-Treten

Die Hebesatzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO: Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b)  die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung desSachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kurort Seiffen, den 16. 11.2009

Seidler Bürgermeister                                                                        Siegel