Parkgebührenordnung

Verordnung

der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgebirge

über die Erhebung von  Parkgebühren

(Parkgebührenordnung)

 

Aufgrund von § 6a Abs. 6 und 7 StVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.08.2013 (BGBL. IS.3313) in Verbindung mit dem Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrszuständigkeitsgesetzt – SächsStVZustG) vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. am 10.07.2017 folgende Verordnung beschlossen:

1 Geltungsbereich

Für das Parken auf öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgebirge werden, soweit diese bewacht bzw. mit Parkscheinautomaten ausgestattet sind, Parkgebühren erhoben.

2 Höhe der Parkgebühr

Parkplätze Jahnstraße, Freilichtmuseum, Spielzeugmuseum

für PKW

1,50 EUR pro angefangene Stunde
7,00 EUR pro Tag

für Busse/Wohnmobile

10,00 EUR bis 3 Stunden

15,00 EUR pro Tag

Gebührenpflicht besteht Montag – Sonntag von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Der Erwerb einer Tageskarte ermächtigt zum Parken auf allen Parkplätzen, außer während des Zeitraums der „Seiffener Weihnacht“.

3 Großveranstaltungen

Bei Großveranstaltungen und zeitlich befristeten besonderen Veranstaltungen in der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb.  können Parkplätze zusätzlich eingerichtet werden, für deren Benutzung die Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. Parkgebühren erhebt.

Die Gebühr beträgt hier:

befestigte Plätze

PKW     7,00 EUR pro Tag

Bus     15,00 EUR pro Tag

unbefestigte Plätze

PKW     5,00 EUR pro Tag

Diese Gebühr gilt auch für den Zeitraum der „Seiffener Weihnacht“ sowie im Bedarfsfall bei Großveranstaltungen und zusätzlichen besonderen Veranstaltungen für alle regulären Parkplätze der Gemeinde (Jahnstraße, Bahnhofstraße, FLM, SPM)

 4 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist, wer sein Fahrzeug während des gebührenpflichtigen Zeitraumes auf den vorgenannten  Parkplätzen bzw. auf eingerichteten Parkflächen parkt.

5 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 19. November  2007, veröffentlicht in der Ausgabe 12/2007 des Amts- und Informationsblattes der Gemeinde Kurort Seiffen, außer Kraft.

Kurort Seiffen/Erzgeb. 11.07.2017

Wittig

Bürgermeister                                                              – Siegel –

4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten 1 Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
  1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder
  2. die Verletzung der Verfahrens- oder Formfehler gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.