Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs  – Fremdenverkehrsabgabesatzung (FVAS) – der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. vom 22. Mai 2006
Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs
– Fremdenverkehrsabgabesatzung (FVAS) – der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb.

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen – SächsGemO – in der Fas
sung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl., Seite 55, ber. GVBl., Seite 159),
zuletzt geändert durch Art. 1 Gesetz vom 11.05.2005 (SächsGVBl., Seite 155) und der §§ 1, 2,
6 und 35 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes – SächsKAG – in der Bekanntmachung
vom 26.08.2004 (SächsGVBl., Seite 418; ber. SächsGVBl. 2005, Seite 306), zuletzt geändert
durch Art. 9 Gesetz vom 14.07.2005 (SächsGVBl., Seite 167) hat der Gemeinderat der Ge
meinde Kurort Seiffen/Erzgeb. am 22. Mai 2006 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

(1) Die Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. (im Folgenden: Gemeinde) erhebt eine Fremdenver
kehrsabgabe zur Deckung ihres Aufwandes für die Fremdenverkehrsförderung. Hierzu gehören
insbesondere die Kosten für die Herstellung und Unterhaltung von Einrichtungen und Anlagen,
die dem Fremdenverkehr dienen sowie die für diesen Zweck durchgeführten Veranstaltungen
und die Kosten der Werbung sowie auch zweckentsprechende Zuschüsse an Veranstalter.

(2) Die Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe sind für die in Absatz 1 genannten Auf
gaben zweckgebunden.

(3) Das Erhebungsgebiet ist das Gebiet der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb.

§ 2
Abgabenpflichtige

(1) Abgabenpflichtig sind alle selbständig tätigen natürlichen und juristischen Personen, denen
durch den Fremdenverkehr in der Gemeinde unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftli
che Vorteile erwachsen. Die Abgabenpflicht erstreckt sich auch auf solche selbständig tätigen
natürlichen und juristischen Personen, die nicht in der Gemeinde ortsansässig sind, soweit eine
Betriebsstätte im Sinne von § 12 Abgabenordnung im Erhebungsgebiet gegeben ist.

(2) Unmittelbare Vorteile haben selbständig tätige natürliche und juristische Personen, soweit
sie mit den Gästen (= Ortsfremde) selbst entgeltliche Rechtsgeschäfte abschließen. Mittelbare
Vorteile erwachsen den selbständig tätigen natürlichen und juristischen Personen, die mit den
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(3) Mehrere Abgabenpflichtige für dieselbe Fremdenverkehrsabgabe haften als Gesamt
schuldner.

§ 3
Abgabefreiheit

(1) Nicht der Abgabenpflicht unterliegen der Bund, die Länder und kommunale Gebietskörper
schaften, soweit sie nicht mit privatwirtschaftlichen Unternehmen  im Wettbewerb stehen sowie
Stiftungen, Anstalten, Körperschaften, Einrichtungen und Unternehmen, die entsprechend ihrer
Satzung oder ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützi
gen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen und als solche anerkannt sind (§§ 52 bis 57
AO).

(2) Der Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 ist durch den An
tragsteller mit dem Antrag auf Befreiung von der Abgabenpflicht zu führen.

§ 4
Maßstab der Abgabe

(1) Die Abgabe bemisst sich nach dem besonderen wirtschaftlichen Vorteil, den der Abgaben
pflichtige aus dem Fremdenverkehr im Gemeindegebiet mittelbar oder unmittelbar genießt.

(2) Der Vorteil eines abgabenpflichtigen Unternehmers bzw. Unternehmens wird auf der Basis
der Anzahl der Vollbeschäftigten (Abs. 3) sowie der fremdenverkehrsbedingten örtlichen Vor
teilssätze (Abs. 4) ermittelt.

(3) Vollbeschäftigt sind die bei einem abgabenpflichtigen Unternehmer bzw. Unternehmen
beschäftigten Personen, wie Angestellte, Aushilfskräfte, Teilzeitkräfte, Auszubildende, ABM
Kräfte, Heimarbeiter und mitwirkende Familienangehörige, soweit sie nicht Mitunternehmer
sind, sofern diese 1.550 Netto-Arbeitsstunden im Kalenderjahr leisten.
Die Anzahl der Vollbeschäftigten bestimmt sich, indem die Summe der Netto-Arbeitsstunden
der Beschäftigten eines abgabenpflichtigen Unternehmers bzw. Unternehmens im Kalenderjahr
durch 1.550 Stunden geteilt wird. Bei der Ermittlung der Anzahl der Vollbeschäftigten Personen
sind Firmeninhaber, Geschäftsführer einer GmbH bzw. Gesellschafter einer OHG oder Gesell
schaft bürgerlichen Rechts, bzw. vergleichbare Personen dann zu berücksichtigen, soweit sie
nicht ihre volle Arbeitskraft dem Unternehmen bzw. der Gesellschaft zur Verfügung stellen.
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Soweit Firmeninhaber, Geschäftsführer einer GmbH und Gesellschafter von OHG oder einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bzw. vergleichbare Personen ihre volle Arbeitskraft dem Un
ternehmen bzw. der Gesellschaft zur Verfügung stellen, sind diese als ein weiterer Vollbeschäf
tigter zu bewerten.
Es wird je abgabenpflichtiger Unternehmer bzw. Unternehmen zumindest eine Anzahl von 0,2
Vollbeschäftigte zugrunde gelegt.

(4) Die fremdenverkehrsbedingten örtlichen Vorteilssätze bezeichnen den auf dem Fremden
verkehr beruhenden Teil des einkommen-  oder körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns oder des
steuerbaren Umsatzes. Hierbei sind insbesondere Art und Umfang der selbständigen Tätigkeit,
die Lage und die Größe der Geschäfts- und Beherbergungsräume, die Betriebsweise und die
Zusammensetzung des Kundenkreises von Bedeutung.

§ 5
Ermittlung der Abgabe

(1) Die Abgabe errechnet sich, indem je Vollbeschäftigter (§ 4 Abs. 3) eines abgabenpflichti
gen Unternehmers bzw. Unternehmens 150,00 € zugrunde gelegt werden, die mit dem für den
Unternehmer bzw. das Unternehmen bestimmten fremdenverkehrsbedingten örtlichen Vorteils
satz (Abs. 2) multipliziert werden.

(2) Der fremdenverkehrsbedingte örtliche Vorteilssatz beträgt für:

(a) Andenkengeschäfte, Campingplätze, Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Pensionen, Hotels, Kunsthandel, Organisation von Sport- und Kulturveranstaltungen, Parkplatzbetreibung, Pensionen mit Gaststätte, Reise- und Ausflugsunternehmen, Bimmelbahn, Skilifte, Rodelbahnen, Sportgeräteverleih, Volkskunsthandel

100 %

(b) Cafés mit Konditoreien, Café, Eisdielen, Gaststätten ohne Beherbergung, Imbisstuben, Kioske, Lotto- und Totoannahmestellen, Minigolf, Modehäuser/Textilhandel, Optiker, Uhrmacher, Juweliere, Radverleih (Reparatur, etc), Saunas, Sonnenstudios, Schreibwaren, Zeitschriften, Buchhandel, Ski- und Sportlehrer, Spielwarengeschäfte, Sportgeschäfte (ohne Fahrradhandel)

80 %

(c) Lichtspielhäuser (Kinos), Spiel- und Musikautomaten

70 %

(d) Apotheken, Bäckereien, Banken und Sparkassen, Drogerien und Parfümerien, Fleischereien/Metzgereien, Frisörgeschäfte, Gemischtwaren-Einzelhandel, Handel mit Genussmitteln, Lebensmitteleinzelhandel, Obst-, Gemüse-, Südfrüchteeinzelhandel, Reitbetriebe, Reiterhöfe, Schönheitsinstitute/-farmen, Kosmetik- und Nagelstudios

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60 %

(e) Autovermietungen, Fotogewerbe, Fotoartikel, Fotografen, Handel mit Elektroartikeln, Handel mit Reformwaren, Geschenkartikeln, Haushaltswaren, Heimwerkerbedarf, Kurzwaren, Reisebüros, Schuh- und Lederwarengeschäfte, Tankstellen

50 %

(f) Blumengeschäfte, Gartenbedarf, Mechaniker

40 %

(g) Alleinunterhalter, Diskotheken, Vorträge, Feuerwerk, sonstige Kulturbeiträge, Architekten, Ingenieure, Baugeschäfte/Baumaterialien, Bildhauer (ohne Handel), Buchdruckereien, Chemische Reinigungen, Elektroinstallationen, Gipser/Stuckateure, Glaser, Graphiker, Werbeunternehmen, Handel mit Musikwaren, Haus- und Grundstücksverwaltungen, Hausmeisterdienste, IT-Dienste- und Handel, IT-Installation, ITKommunikation, Gärtnereien, Landschaftsgestaltung, sonstige Dienste, Klempner-, Gas-, Wasser- und Heizungsinstallateure, Kohlehandlung und Heizölverkauf, Kraftfahrzeughandwerker- auch mit Tankstelle, Maler/Anstreicher, Marmor- und Steinmetzbetriebe, Möbelherstellung, Ofensetzer, Fliesen-, Platten- und Fußbodenlegereien, Rechtsanwälte, Sägereien, Holzhandlungen, Sattler, Polsterer, Dekorateure, Schlosser und Schmiede, Schneider auch mit Textileinzelhandel, Schuhmacher mit Reparatur, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, Tischler, Schreiner, Wagner, Ver- und Entsorgungsbetriebe, Versicherungen, Vermögens- und Finanzberatungen, Volkskunst-Produktion, Volkskunstgroßhandel, Wäschereien, Bügeleien, Mietwaschküchen, Hilfe im Haushalt, Zimmerergeschäfte

30 %

(h) Arbeitsvermittlungen, Dachdeckerbetriebe, Fahrrad- und Motorradhandel, Fuhrverkehr/Spedition, Journalismus, Küchen, Lack- und Farbenhandel, Orthopädische Werkstätten 20 %

(i) Ärzte (ohne Kur- und Badeärzte), Fahrschulen, Heilpraktiker, Krankengymnasten/Physiotherapeuten, Land- und Forstwirtschaft, Masseure/Bademeister/ Fußpfleger, Produktion, Zulieferer (keine Volkskunst), Schornsteinfeger, sonstige abgabepflichtige Unternehmen, Tierärzte, Tierpensionen, Hundeschule, Vertreter, Makler, gewerbliche Vermietung, Zahnärzte, Zahntechniker, – laboratorien

10 %.

§ 6
Beginn und Ende der Abgabenpflicht

(1) Die Pflicht die Abgabe zu entrichten, entsteht jeweils zu Beginn und endet jeweils mit Ende
des Kalenderjahres.

(2) Wird die abgabenpflichtige Tätigkeit erst im Laufe des Kalenderjahres aufgenommen, ent
steht die Abgabenpflicht abweichend von Abs. 1 frühestens mit der Aufnahme der abgaben
pflichtigen Tätigkeit. Abweichend von Abs. 1 endet die Abgabenpflicht mit Ablauf des Monats, in
dem die abgabenpflichtige Tätigkeit eingestellt wird.

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§ 7
Erhebungszeitraum, Entstehung, Veranlagung und Fälligkeit der Abgabenschuld

(1) Die Abgabe wird jährlich erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Die Abgabenschuld entsteht am Ende des jeweiligen Kalenderjahres.

(3) Die Abgabe wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Abgabe wird einen Monat
nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

(4) Wird eine abgabenpflichtige Tätigkeit erst im Laufe des Erhebungszeitraumes aufgenom
men oder eingestellt, wird für jeden angefangenen Monat, in dem die abgabenpflichtige Tätig
keit ausgeführt wurde, 1/12 des Jahresbetrages der Abgabe erhoben.

(5) Unter Berücksichtigung des Einzelfalles kann aus Billigkeitsgründen die Fremdenverkehrs
abgabe auf Antrag niedriger festgesetzt werden. Dem Antrag sind Unterlagen über das Be
triebsergebnis (Umsatz und Gewinn) für das Kalenderjahr, für das die Abgabe erhoben wird und
der zwei zurückliegenden Kalenderjahre vorzulegen. Der Antrag ist bis zum 30.06. des Folge
jahres der Gemeinde vorzulegen.

§ 8
Mitwirkungs- und Auskunftspflicht

(1) Die Abgabenpflichtigen haben der Gemeinde die Aufnahme und die Beendigung einer
abgabenpflichtigen Tätigkeit unverzüglich anzuzeigen.

(2) Die Abgabenpflichtigen oder ihre Vertreter haben jährlich bis zum 15.01. des dem Erhe
bungszeitraum folgenden Kalenderjahres die zur Feststellung der Bemessungsgrundlage erfor
derlichen Auskünfte über die Beschäftigten und deren jährliche Netto-Arbeitszeit zu erteilen.

(3) Werden durch den Abgabenpflichtigen keine Angaben gemacht oder besteht der Verdacht,
dass die Angaben unrichtig oder unvollständig sind, so kann die Gemeindeverwaltung Seiffen
an Ort und Stelle ermitteln oder die Berechnungsgrundlage schätzen.

§ 9
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 6 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig ent
gegen § 8 dieser Satzung die Aufnahme eine abgabenpflichtigen Tätigkeit nicht anzeigt oder
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auf Anforderung die erforderlichen Angaben zur Berechnung der Fremdenverkehrsabgabe
nicht, unrichtig oder nicht vollständig ermittelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu € 5.000,00 geahndet werden.

§ 10
Sonderregelung für 2006

Für das Kalenderjahr 2006 wird die Abgabe nur für die Monate Juli bis Dezember erhoben.

§ 11
In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt am 01.07.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fremdenverkehrsabgabesatzung
vom 23.09.1996 außer Kraft.

Kurort Seiffen/Erzgeb., 22. Mai 2006

Schreiter Bürgermeister              (Siegel)

Hinweis nach § 4 Abs. 4 (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 der SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 der SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.