Weihnachtsmarktsatzung

Satzung

über das Abhalten des Weihnachtsmarktes „Seiffener Weihnacht“ in der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb.

(Weihnachtsmarktsatzung)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 03. März 2014, zuletzt geändert mit Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 358), hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. in seiner Sitzung am 21.03.2016 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Allgemeine Grundlagen

Die Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. (nachfolgend Gemeinde genannt) veranstaltet den Weihnachtsmarkt „Seiffener Weihnacht“ jährlich als Spezialmarkt nach § 68 Abs. 1 GewO (Gewerbeordnung) als öffentliche Einrichtung. 

§ 2

Zweck des Weihnachtsmarktes „Seiffener Weihnacht“

(1)  Die „Seiffener Weihnacht“ trägt erheblich zur Attraktivitätserhöhung der Gemeinde  bei und fördert somit die Steigerung des Ansehens des Ortes, als eine der wesentlichsten Bestandteile im Spielzeugdorf Seiffen im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Tourismus.

(2)  Die „Seiffener Weihnacht“ ist ein Ereignis, welches dem Verkauf von Waren und der Kultur- und Traditionsförderung dient.  Daher sollen vorrangig Waren, welche in enger Beziehung zum Weihnachtsfest stehen, insbesondere Erzeugnisse des heimischen Handwerks und Kunsthandwerks, verkauft werden.

§ 3

Termin, Veranstaltungsgebiet, Öffnungszeiten

(1)  Die „Seiffener Weihnacht“ beginnt im Regelfall am Sonnabend vor dem 1. Advent und endet am 4. Advent.

(2)  Die täglichen Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 11.00 bis 17.00 Uhr,  Sonnabend von 10.00 bis 20.00 Uhr und Sonntag von 11.00 bis 18.00 Uhr. Diese Zeiten sind einzuhalten. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 150,00 € pro Einzelfall geahndet und können zum künftigen Ausschluss von der „Seiffener Weihnacht“ führen. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. Diese Fälle sind unverzüglich bei Entstehung des die Ausnahme begründenden Umstandes der Verwaltung oder dem Marktverantwortlichen zu melden.

(3)  Die „Seiffener Weihnacht“ wird im Ortszentrum durchgeführt. Als Marktgebiet wird bestimmt:  von Hauptstraße Nr. 31 bis Nr. 139, Rathausplatz, rund um das Spielzeugmuseum, die Bahnhofstraße von der Schauwerkstatt Seiffener Volkskunst eG. bis zur Kreuzung Hotel Erbgericht „Buntes Haus“ sowie der Jahnstraße vom Abzweig Bahnhofstraße  bis zum Grundstück 3 A.

§ 4

Bewerbung und Standplatzzulassung

(1)  Bewerbungen sind bis spätestens 30.06. des jeweiligen Jahres bei der Gemeindeverwaltung auf den bereitgestellten Formblättern einzureichen. Diese erhalten Sie in der Gemeindeverwaltung Seiffen oder auf www.seiffen.de unter der Rubrik >> Weihnachtsmarkt.

(2)  Die Vergabe der Standplätze erfolgt durch die AG Weihnachtsmarkt.

(3)  Bewerbungen oder Zulassungen in früheren Jahren begründen keinen Rechtsanspruch auf erneute Zulassung oder auf die gleiche Zulassungsanzahl nach der Art der Geschäfte.

(4)  Bisherige Zulassungen geben keine Gewähr dafür, dass das Warenangebot und die Gestaltung der Verkaufseinrichtung den Vorstellungen und Vorgaben des Veranstalters entsprechen.

(5)  Die Anzahl der Standplätze wird auf maximal 60 festgelegt. Bei der Vergabe wird  nach folgender Rangfolge verfahren:

a)    Anbieter mit erzgebirgstypischem Warenangebot         50%

b)    Anbieter mit weihnachtlichem Angebot                          30%

c)    Anbieter von Speisen und Getränken                            10%

d)    Sonstige Anbieter                                                           10%

§ 5

Gemeindeeigene Verkaufseinrichtungen

(1)  Standplätze innerhalb des Marktgebietes sind mit gemeindlichen Verkaufsein-

richtungen zu besetzen.

(2)  Private Stände können auf Antrag zugelassen werden, ein Rechtanspruch besteht jedoch nicht. 

§ 6

Warensortiment

(1)  Zum Verkauf zugelassen ist ausschließlich das im „Vertrag zum Warensortiment“ genannte Warenangebot. Abweichungen hiervon sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet.

(2)  Der Verkauf von kriegsverherrlichenden Waren, Waren aus Fernost als Nachahmungsoriginale erzgebirgischer Volkskunst (Plagiate) sowie Dingen, die den allgemeingültigen Menschenrechten entgegenstehen und pornographischen Produkten sind ebenso verboten wie der Handel mit lebenden Tieren.

(3)  Soweit zum Verkauf von Waren, insbesondere Lebensmitteln oder alkoholischen Getränken, eine öffentlich rechtliche Erlaubnis erforderlich ist, hat der Betreiber diese bis zum 15.11. des jeweiligen Jahres dem Veranstalter unaufgefordert vorzulegen.

(4)  Betreibern, denen der Ausschank von Glühwein gestattet ist, haben die erforderliche Anzeige  bei der Gemeindeverwaltung  Kurort Seiffen/Gewerbeamt einzureichen und die Bestätigung zu Kontrollzwecken während der Verkaufszeiten stets bereitzuhalten. 

§ 7

Privatrechtliches Entgelt 

Durch die Gemeinde Seiffen wird privatrechtliches Entgelt für die Nutzung/Teilnahme an der öffentlichen Einrichtung „Seiffener Weihnacht“ auf der Grundlage der durch den  Gemeinderat zu beschließenden Kostensätze erhoben, für:

a)    Standplatz

b)    Nutzung einer gemeindeeigenen Verkaufseinrichtung

c)    Anbauten an Verkaufsstände, die Aufstellung von Außengrills, Kühlwagen und Backöfen

d)    Müllentsorgung

e)    Werbung und kulturelle Umrahmung

f)     Baustromanschluss-  und Deinstallationsleistungen

§ 8

Marktaufsicht 

Die Marktaufsicht obliegt dem Bürgermeister als Ortspolizeibehörde, der entsprechende Personen als Marktaufseher einsetzt. Die Marktaufseher erhalten vom Bürgermeister ein entsprechendes Dokument, welches diese Personen als Aufseher ausweist. Diese können alle zur reibungslosen Abwicklung des Marktbetriebes und zur Durchsetzung des dem Markt zugrundeliegenden Rechtsrahmens erforderlichen Anordnungen treffen. Alle Betreiber haben den Anordnungen der Marktaufseher Folge zu leisten. 

§ 9

Haftung 

(1)  Die Gemeinde haftet für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Beschäftigten oder der von ihr beauftragten Personen.

(2)  Mit der Zuweisung eines Standplatzes übernimmt der Veranstalter keinerlei Haftung für die eingebrachten Waren, Materialien, Geräte und sonstige Sachen durch Dritte.

(3)  Der Standplatzinhaber haftet der Gemeinde für sämtliche von ihm oder seinen Beauftragten verursachten Schäden, sofern er nicht nachweist, dass weder ihn noch seine Beauftragten ein Verschulden trifft. Im Schadensfall hat der Standplatzinhaber die Kosten für die Beseitigung der Schäden zu übernehmen.

§ 10

Inkrafttreten 

(1)  Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)  Gleichzeitig wird die Marktsatzung für die Durchführung des Weihnachtsmarktes in der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. vom 22.06.2006 und die 1. Satzung zur Änderung der Marktsatzung für die Durchführung des Weihnachtsmarktes in der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. vom 20.09.2012 aufgehoben.

Kurort Seiffen/Erzgeb., den 22.03.2016

Martin Wittig                                                                          – Siegel –

Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO):

Nach § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- bzw. Formvorschriften nach der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhalt erfolgt ist,

2.    die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.    vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 SächsGemO genannten Frist

a)    die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)    die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 2 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Erste Satzung zur Änderung der Satzung

über das Abhalten des Weihnachtsmarktes „Seiffener Weihnacht“ in der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb.

(Weihnachtsmarktsatzung)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom
03. März 2014, zuletzt geändert mit Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 358), hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. in seiner Sitzung am 08.08.2016 die folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

Änderungsbestimmungen

Die Satzung der Gemeinde Kurort Seiffen über das Abhalten des Weihnachtsmarktes „Seiffener Weihnacht“ in der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. (Weihnachtsmarktsatzung) vom 22.03.2016 (veröffentlicht im Amts- und Informationsblatt Seiffen, Deutschneudorf, Heidersdorf Nr. 5/2016 vom 29.04.2016), wird wie folgt geändert:

§ 3 (2) erhält folgende neue Fassung: 

(2)  Die täglichen Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 11.00 bis 17.00 Uhr,  Sonnabend von 10.00 bis 20.00 Uhr und Sonntag von 11.00 bis 18.00 Uhr. Diese Zeiten sind einzuhalten. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. Diese Fälle sind unverzüglich bei Entstehung des die Ausnahme begründenden Umstandes der Verwaltung oder dem Marktverantwortlichen zu melden.

 

Der bisherige § 10 Inkrafttreten wird:  § 11 Inkrafttreten

neu aufgenommen wird:  § 10  Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung sowie des § 124 Abs. 1 SächsGemO  handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)  entgegen § 3 Abs. 2 die Öffnungszeiten nicht einhält und Waren außerhalb
der festgesetzten Öffnungszeiten verkauft,

b)  entgegen § 4 Abs. 2 Waren außerhalb des zugewiesenen Standplatzes
anbietet

c)  entgegen § 5 Abs. 2 private Stände ohne Zulassung betreibt

d)  entgegen § 6 Abs. 1 nicht zugelassene Waren verkauft

e)  die unter § 6 Abs. 2 genannte Waren und Produkte verkauft

f)   entgegen § 6 Abs. 3 ohne rechtliche Erlaubnis Waren, insbesondere
Lebensmittel und alkoholische Getränke verkauft

g)  entgegen § 6 Abs. 4 ohne Gestattung der Gemeinde Seiffen Glühwein
ausschenkt

h)  entgegen § 8 Satz 4 den Anordnungen der Marktaufsicht nicht Folge
leistet.

(2)   Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 124 Abs. 3 SächsGemO i.V.m. § 17

OWiG mit einer Geldbuße von mindesten fünf bis höchsten 1000 €, bei
fahrlässigen Verstößen mit mindestens fünf bis 500 € geahndet werden.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Kurort Seiffen/Erzgeb., den 09.08.2016

Wittig                                                                                                             – S i e g e l –

Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO):

Nach § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- bzw. Formvorschriften nach der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhalt erfolgt ist,
  2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 SächsGemO genannten Frist

a)    die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)    die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 2 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.