Werbesatzung

                                                              Werbesatzung

der Gemeinde Kurort Seiffen

Auf der Grundlage des § 83 der Sächsischen Bauordnung vom 26.07.1994 (Sächs.Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 1401) beschließt die Gemeinde Kurort Seifen folgende Satzung.  

Präambel

Das Erscheinungsbild unseres Ortes wird nicht nur von der Architektur einzelner Gebäude oder Gebäudegruppen, sondern auch von Anlagen bestimmt, die an und bei den Gebäuden angebracht, der Werbung dienen. Solche Anlagen können den architektonischen Gesamteindruck stören, wenn sie ohne Rücksicht auf Gebäude und ihren Charakter ausgebildet sind. Dies betrifft auch Werbeanlagen sowie Hinweisschilder in der Nähe von historischen Gebäuden. Um das typische Ortsbild Seiffens zu wahren, müssen Werbeanlagen in ihrer Gestaltung und Anordnung bestimmten Anforderungen entsprechen.

§ 1 Allgemeines

a  Diese Satzung regelt die Zulässigkeit von Werbeanlagen, Hinweisschildern und  Automaten zum Schutze des Seiffener Ortsbildes. Werbung ist nur für ortsansässige Gewerbe und Händ­ler, die Erzeugnisse mit Lizenzvertrag vertreiben, zulässig. Schaukästen an Gebäuden und Vitrinen bedürfen der Genehmigung.

b  Werbeanlagen sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung, Anpreisung oder als Hinweis Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind.

c  Unberührt bleiben die Vorschriften des Denkmalschutzes, die Vorschriften des Straßenverkehrs und Festlegungen im Zusammenhang mit örtlichen Bebauungsplänen.  

§ 2 Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst den im Lageplan (Anlage), der Bestandteil der Satzung ist, dargestellten. Bereich.

§ 3 Anforderungen

Werbeanlagen, Hinweisschilder und Automaten sind so anzuordnen, zu errichten,zu erhalten und zu gestalten, dass sie nach Form, Maßstab, Werkstoff, Farbe und Gliederung das Erscheinungsbild der baulichen Anlagen, mit denen sie verbunden sind sowie das Erscheinungsbild der sie umgebenden baulichen Anlagen und das Straßenbild nicht beeinträchtigen und stören. Auf erhaltenswerte Eigenarten der Umgebung ist Rücksicht zu nehmen.

§ 4 Werbeanlagen

a    An einer Gebäudefassade ist je Gewerbebetrieb oder sonstiger Arbeitsstätte nur eine Werbeanlage zulässig, ausgenommen schmiedeeiserne Ausleger und Beschriftungen auf Schau­fenster. Die Werbeanlage kamt aus mehreren Teilen bestehen, wenn sie insgesamt einheitlich gestaltet ist

b    Werbeanlagen dürfen nicht über eine Geschosshöhe hinausgehen

c    Werbeanlagen mit senkrecht untereinandergesetzten Buchstaben oder Symbolen sind unzulässig.

d    Werbefahnen und Spruchbänder sind unzulässig, ausgenommen für befristet genehmigte       Sonderveranstaltungen.

e    Werbungen aus aktuellem Anlass (Veranstaltungen, Märkte, Großveranstaltungen in der Region, Wahlwerbung usw.) sind mit der Gemeindeverwaltung abzusprechen und nach dem Ereignis innerhalb einer Woche zu entfernen.

f     Jeder Anbringer von Werbe- und Hinweisschildern, Plakaten usw. hat dafür Sorge zutragen, dass sich diese im ordentlichem und sauberem Zustand befinden.

g    Das Werben für private Zimmervermietung und Ferienwohnungen ist grundsätzlich am       Grundstück erlaubt.

h    Die Beleuchtung von Werbeanlagen muss blendfrei sein. Wechsel- und Blinkschaltungen sind nicht zulässig, ebenso das Verwenden greller und fluoreszierenden  Farben.

i     Bei der Weihnachtsillumination ist Buntbeleuchtung und pulsierendes Licht unzulässig. Die Weihnachtsbeleuchtung ist frühestens am Samstag vor dem 1. Advent einzuschalten und spätestens am 07.01. wieder zu entfernen.

j     Das Anbringen von Dienstleistungsautomaten ist nur in Haus- und Ladeneingängen, Hoteleinfahrten, Parkplätzen sowie an für das Ortsbild unbedeutenden Stellen zulässig.

k    In besonders schwierigen Fällen sowie Härtefällen können Ausnahmen gestattet werden.  Schaukästen am Haus sind genehmigungspflichtig.

§ 5 Baugenehmigung, Sonstiges

a    Die Errichtung jeglicher Werbeanlagen bedarf einer Baugenehmigung.

b    Hinweisschilder sind in Holz auszuführen und haben eine Breite von 120 mm, eine Länge von 650 mm und eine Dicke von 20 mm aufzuweisen. Der Untergrund des Schriftzuges ist eierschalenfarbig auszuführen und die Schrift braun. Die Schriftgröße (Großbuchstaben) hat 30 mm zu betragen.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 81 Abs. 1 Nr. 11 SächsBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: zum Beispiel: – gegen die Festlegung dieser Satzung verstößt ohne Genehmigung Werbeanlagen errichtet, ändert, benutzt oder abbricht – fliegende Bauten ohne Ausführungsgenehmigung in Gebrauch nimmt –        falsche Pläne oder Unterlagen vorlegt –  bei befristeter genehmigter Aufstellung von Werbeanlagen nicht unverzüglich nach  Ablauf der Genehmigung den Abbau vornimmt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 DM geahndet werden. (§ 83  Abs. 3 SächsBO)

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Seiffen, den 08.04.1997

Glöckner Bürgermeister