Hundesteuersatzung

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
vom 16.11.2009

Stand: 04.11.2009

Aufgrund von§ 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 21.04.1993 (SächsGVBI. S. 301 ff.), in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBI. S. 55, 159) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.06.2009 (SächsGVBI. S. 323) sowie§ 2 und§ 7 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vom 16.06.1993 (SächsGVBI. S. 502 ff.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004
(SächsGVBI. S. 418, 2005S. 306) zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 07.11.2007 (SächsGVBI. S. 478)und Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.09.2003 (SächsGVBI. S. 698) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26.06.2009 (SächsGVBI. S. 375) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. am 16. November 2009 folgende Satzung beschlossen:

§1 Steuererhebung

Die Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. erhebt eine Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.

§2 Steuergegenstand

1. Der Besteuerung unterliegt das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Gebiet der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. zu nicht gewerblichen Zwecken. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass er älter als drei Monate ist.
2. Abweichend von Absatz 1 unterliegt das Halten von Hunden durch Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gebiet der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. aufhalten, nicht der Steuer, wenn diese Personen die Tiere bereits bei der Ankunft besitzen und in einer anderen Stadt/Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland versteuern.
3. Der Besteuerung unterliegt auch das Halten von gefährlichen Hunden. Nachfolgende Hundegruppen sowie Kreuzungen dieser Rassen untereinander gelten als gefährliche Hunde:
   • American Staffordshire Terrier
   • Bullterrier
   • Pitbull Terrier.
4. Satz 3 gilt nicht für Welpen und Junghunde bis zu einem Alter von sechs Monaten sowie Hunde, deren Gefährlichkeit widerlegt wird.

§3 Steuerschuldner

1. Steuerschuldner ist der Halter eines Hundes.
2. Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat, um ihn seinen Zwecken oder denen seines Haushaltes oder seines Betriebes dienstbar zu machen.
   Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.
3. Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltangehörigen gemeinsam gehalten.
4. Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner der Hundesteuer.
5. Wird von juristischen Personen ein Hund gehalten, so gelten diese als Halter.

§4 Haftung

Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.

§5 Entstehung der Steuer, Beginn und Ende der Steuerpflicht

1. Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer.
   Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 01. Januar für jeden an diesem Tage im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.
2. Wird ein Hund erst nach dem 01. Januar drei Monate alt oder wird ein über drei Monate alter Hund erst nach diesem Zeitpunkt gehalten, so entsteht die Steuerschuld und beginnt die Steuerpflicht am 1. Tag des folgenden Kalendermonats.
3. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird.

§6 Steuersatz

1. Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr
   • für den ersten Hund 50,00 €
   • für den zweiten Hund 90,00 €
   • für jeden weiteren Hund 130,00 €
2. Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, so ist der Steuersatz anteilig zu ermitteln.
3. Werden neben den in§ 8 aufgeführten Hunden andere Hunde gehalten, so gelten diese als zweiter oder weitere Hunde im Sinne von Absatz 1.
4. Steuerbefreiungen nach§ 8 bleiben unberührt.

§7 Steuersatz für gefährliche Hunde

Der Steuersatz für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 2 Abs. 3 beträgt im Kalenderjahr

1. für den ersten Hund 330,00 €
2. für den zweiten Hund und jeden weiteren Hund 370,00 €

§8 Steuerbefreiungen

1. Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für das Halten von:
   
   1. Blindenführhunden
   2. Hunden, die ausgebildet sind, ausschließlich zum Schutze und der Therapie von Personen im Sinne des Schwerbehindertenrechts zu dienen
   3. Diensthunden der Landes-und Bundesbehörden, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes
   4. Hunden von Forstbediensteten, soweit diese Hunde für den Forst-oder Jagdschutz erforderlich sind
   5. Hunden von bestätigten Jagdaufsehern
   6. Hunden durch Personen, denen die Erlaubnis zur Vornahme wissenschaftlicher Versuche an lebenden Tieren erteilt worden ist
   7. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen u.ä. Einrichtungen untergebracht sind
   8. Herdengebrauchshunden
2. Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind gefährliche Hunde.

§9 Steuerermäßigungen

1. Die Hundesteuer nach § 6 ermäßigt sich auf Antrag um die Hälfte für
   1. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern bei Ausübung des Wachdienstes benötigt werden
   2. Hunde, die ausschließlich für sportliche Wettkämpfe gehalten werden (z.B. für Schlittenhunderennen)
2. Von der Steuerermäßigung ausgenommen sind gefährliche Hunde.

§10 Verfahren bei Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen

1. Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung maßgebend sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen nach § 5 Abs. 2 diejenigen, bei Beginn der Steuerpflicht.
2. Eine Steuervergünstigung wird nur auf Antrag und frühestens ab dem Ersten des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wird. Sie wird längstens bis zum Ende eines Kalenderjahres gewährt und ist an-schließend neu zu beantragen. Satz 2 gilt nicht für § 8 Ziffer 1 und 2.

§11 Entrichtung der Hundesteuer

1. Die Hundesteuer wird durch Bescheid für ein Kalenderjahr festgesetzt. Dem Steuerschuldner kann ein Bescheid erteilt werden, der bis auf Widerruf mehrere Jahre gilt.
2. Die Steuer wird zu den im Steuerbescheid genannten Terminen fällig. Beginnt die Steuerpflicht nach § 5 Abs. 2 im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer mit dem nach § 6 festgesetzten Teilbetrag frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
3. Endet die Steuerpflicht während eines Kalenderjahres oder tritt ein Ermäßigungstatbestand ein, so wird ein bereits ergangener Steuerbescheid geändert. überzahlte Steuer wird erstattet.
4. Wird bei einem Hund im Laufe eines Jahres durch die Kreispolizeibehörde festgestellt, dass es sich um einen gefährlichen Hund im Sinne von § 7 Abs. 1 handelt, so ändert sich der Steuersatz nach § 6 ab dem ersten des Folgemonats dieser Feststellung.

§12 Anzeigepflicht

1. Wer im Gemeindegebiet einen über 3 Monate alten Hund hält, hat das innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn des Haltens oder nach dem der Hund das besteuerbare Alter erreicht hat, unter Angabe der Rasse und des Alters, der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. anzuzeigen. Mit der Anzeige erteilt der Hundehalter sein Einverständnis, dass die Kreispolizeibehörde die Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. im Fall der Feststellung der Gefährlichkeit für diesen Hund informiert.
2. Endet die Hundehaltung, so ist das der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. Wird diese Frist versäumt, so kann die Hundesteuer entgegen § 5 Abs. 3 bis zum Ende des Kalendermonats erhoben werden, in dem die Abmeldung eingeht.
3. Entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist das der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.
4. Eine Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, aufgehoben wird.
5. Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so ist in der Mitteilung nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des neuen Hundehalters anzugeben.

§13 Steueraufsicht

1. Für jeden steuerpflichtigen Hund wird von der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. eine Hundesteuermarke ausgegeben. Für von der Hundesteuer befreite Hunde erfolgt die Ausgabe der Hundesteuermarke sobald die Anzeige erstattet und bestätigt wurde.
2. Der Hundehalter muss die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses und des umfriedeten Grundbesitzes, laufenden Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke versehen.
3. Bis zur Ausgabe einer neuen Steuermarke behält die bisherige Steuermarke ihre Gültigkeit.
4. Bei Verlust der Steuermarke wird eine Ersatzmarke ausgegeben. Hierfür werden Verwaltungskosten von 5,00 Euro erhoben.

§14 Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig nach § 6 Abs. 2 Ziffer 2 SächsKAG handelt, wer
   1. seiner Meldepflicht nach § 12 Abs. 1, 2, 3 oder 5 dieser Satzung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
   2. der Verpflichtung zur Anbringung der Steuermarke am Halsband des Hundes nach§ 13 Abs. 2 nicht nachkommt.
2. Gemäß § 6 Abs. 3 SächsKAG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden.

§15 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 17.12.2001 außer Kraft.

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO:

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
   • die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
   • die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kurort Seiffen, den 16. November 2009

Seidler
Bürgermeister