Kostensatzung Feuerwehr

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde

Kurort Seiffen/Erzgeb.

Aufgrund des § 4 Abs. 1 und 2  der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.06.2009 (SächsGVBl. S. 323, 325) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl.  S. 418, ber. 2005 S. 306) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 144), in Verbindung mit Artikel 1 § 69 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, ber. S. 647), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102), hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. in seiner Sitzung vom 13.12.2010 mit Beschluss GR-11/10/07ö folgende Satzung beschlossen.

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Die Freiwillige Feuerwehr Seiffen ist eine kostenrechnende Einrichtung der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. im Sinne des § 12 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft (Kommunalhaushaltsverordnung –KomHVO).

(2) Kosten im Sinne dieser Satzung sind Gebühren und Auslagen. Gebühren sind im Gebührenverzeichnis festgelegt und ergeben sich aus einer Kalkulation nach den Vorschriften über Benutzungsgebühren nach den Abschnitten 1 und 3 SächsKAG. Auslagen sind die Einzelkosten, die einem Feuerwehreinsatz direkt zuzuordnen sind und zur Beseitigung einer Gefahr von Dritten in Form von Sach- oder Dienstleistungen abgefordert bzw. beauftragt werden (z.B. Ölbindemittel, externe Räumtechnik und ähnliches).

(3) Ein Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede durch Anforderung ausgelöste und auf die Durchführung einer Feuerwehrleistung gerichtete Tätigkeit der Feuerwehr. Ein Einsatz beginnt mit der Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet entweder mit Beginn eines folgenden Einsatzes oder mit der Erklärung des Einsatzleiters über das Ende des Einsatzes, spätestens aber mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft in der Feuerwache.

 § 2 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für alle Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb.

§ 3 Kostenfreie Einsätze

(1) Kostenfrei sind folgende Einsätze innerhalb der Zuständigkeit der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb.:

1. die Menschenrettung

2. die Brandbekämpfung und

3. die Hilfe bei der Beseitigung von Gefahren auf Grund von außergewöhnlichen      Wetter- und Naturereignissen, Unglücksfällen und öffentlichen Notständen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für kostenpflichtige Einsätze nach § 4 (siehe auch § 69 Absatz 2 und 3 SächsBRKG).

§ 4 Generelle Kostenpflicht (§ 69 Absatz 2 SächsBRKG)

Zum Ersatz der Kosten, die der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. durch einen Einsatz der Feuerwehr entstehen, ist verpflichtet:

  1. der Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
  2. der Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuges entstanden ist,
  3. der Eigentümer, Besitzer oder Betreiber, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder durch eine Anlage mit besonderem Gefahrenpotenzial erforderlich geworden ist,
  4. der Betreiber einer automatischen Brandmeldeanlage, wenn durch die Anlage ein Fehlalarm ausgelöst wird,
  5. derjenige, der wider besseres Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,
  6. derjenige, in dessen Interesse eine Brandsicherheitswache gestellt wird,und
  7. die Gemeinde, der im Rahmen eines gemeindeübergreifenden Einsatzes nach § 14 Abs. 1 SächsBRKG Hilfe geleistet worden ist, sofern keine anderen Vereinbarungen bestehen oder getroffen werden.

§ 5 Kostenersatz für freiwillige Leistungen der Feuerwehr

Für folgende freiwillige Leistungen werden Kosten verlangt vom Verursacher nach § 4 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) oder demjenigen, dessen Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat oder vom Eigentümer oder demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt oder von demjenigen, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt, für:

  1. die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen sowie durch sie verursachte Schäden, wenn sich eine sofortige Beseitigung nötig macht oder beauftragt wird (siehe auch Pkt. 3),
  2. die Mitwirkung bei und die Durchführung von Räum-, Aufräumungs- und Sicherungsarbeiten, außer in Fällen nach § 3 Absatz 1 Satz 3,
  3. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben gehören, auf Anforderung,
  4. Brandverhütungsschauen

§ 6 Berechnung des Kostenersatzes

(1) Soweit im Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist, wird der Kostenersatz und die Kostenerstattung nach den Gebühren des Gebührenverzeichnisses sowie nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände und der Auslagen nach Absatz 3 berechnet. Das Gebührenver-

zeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Bei Stundensätzen werden angefangene Stunden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet.

(3) Entstehen der Feuerwehr durch die Inanspruchnahme von zusätzlichem Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen Auslagen (Einzelkosten), so sind sie zusätzlich zu denjenigen nach Absatz 1 zu erstatten (siehe auch § 1 Absatz 2 Satz 3). Das gilt auch für verbrauchte Materialien: diese werden zu den jeweiligen Selbstkosten berechnet. Das Gleiche gilt für Schäden an den Sachen der Freiwilligen Feuerwehr, soweit sie nicht durch normalen Verschleiß oder Fehlverhalten der Feuerwehrangehörigen verursacht wurden. Rechnungen oder Kostenbescheide angeforderter Feuerwehren stellen ebenfalls Auslagen dar.

(4) Gebühren werden nur in dem Umfang vom Kostenschuldner gefordert, wie Personal und Gerät zum Einsatz gekommen sind.

(5) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre (§ 69 Absatz 5 SächsBRKG).

§ 7 Kostenschuldner

(1) Kostenschuldner sind die in den §§ 4 und 5 jeweils genannten persönlichen oder                                         juristischen Personen.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner (§ 69 Absatz 4 SächsBRKG).

§ 8 Entstehung und Fälligkeit

Der Anspruch auf Kostenersatz entsteht mit der Leistung der Feuerwehr und wird mit dem Zugang des Kostenbescheides an den Kostenschuldner, spätestens zu dem im Kostenbescheid bestimmten Zeitpunkt, fällig.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und der Gebühren der Einsätze sowie anderer Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr von Seiffen vom 30. März 1998 außer Kraft.

Kurort Seiffen/Erzgeb., den 14.12.2010

Seidler

Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

  1. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  3. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a)     die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)     die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

  Gebührenverzeichnis zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb.

Tarifstelle                                                    Gebühr in €/Stunde

LF 16/12                                                        150

LF 16-TS Kat.-Schutz                                   150

TSF –W/Z                                                      100

BLA Kat.-Schutz                                              30

Feuerwehrmann                                              30

 

Seidler

Bürgermeister